Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Reichl Brot GmbH
Stand: 01.01.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Reichl Brot GmbH.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
Angebote der Reichl Brot GmbH sind freibleibend, unverbindlich und „solange der Vorrat reicht“. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Reichl Brot GmbH.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und ab Werk, sofern nicht anders vereinbart.
Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, außer es wurden eigene Zahlungskonditionen vereinbart.
Zahlungen erfolgen ausschließlich per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Skonto wird nur nach ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Unberechtigte Skontoabzüge werden beanstandet.
Ab dem Fälligkeitstag werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe berechnet.
4. Lieferung und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk oder Lager der Reichl Brot GmbH verlässt, außer es wurden eigene Konditionen vereinbart.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden. Die Reichl Brot GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse.
Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
Für sämtliche Lieferbedingungen gilt österreichisches Recht, Gerichtstand Steyr.
5. Gewährleistung und Mängelrüge
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 48 Stunden schriftlich zu rügen.
Bei berechtigten Mängelrügen steht es der Reichl Brot GmbH frei, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
6. Haftung
Die Reichl Brot GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7. Rechnungsstellung und elektronische Rechnungsübermittlung
Rechnungen werden ausschließlich elektronisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.
Der Kunde verpflichtet sich, eine gültige E-Mail-Adresse für den Rechnungsempfang bereitzustellen und deren Empfang sicherzustellen.
Ein Anspruch auf postalische Übersendung der Rechnung besteht nicht.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Reichl Brot GmbH.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf an die Reichl Brot GmbH ab.
9. Datenschutz
Reichl Brot GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite www.reichlbrot.at zu finden.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Steyr.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.